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Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleg/innen,
Dieser Newsletter enthält: - [Artikel - M. Pick] Schweigen ist Pflicht? Die Verschwiegenheit rechtlicher Betreuer im Überblick
- Neue Online-Seminare ab 2027
- Aktuelles & Relevantes aus dem Sozialen Bereich | Teil 1
- Vermögen (Immobilie) muss ggf. für Betreuervergütung eingesetzt werden
- Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld - Änderungen ab Juli 2026
- 350 € Strafzahlung nach Pflegegeldantrag
- Wenn das Pflegegeld nicht reicht: zusätzliche Hilfen für Menschen mit Behinderung - 20. Bundes-BGT in Erkner
- 17. (Fach-)Tag der freien Berufsbetreuer in Erkner- Betreuer/innen-Weiterbildung jetzt auch auf Instagram - Verlosung: Online-Workshop
- Aktuelles & Relevantes aus dem Sozialen Bereich | Teil 2
- Welche Auskünfte darf das Jobcenter fordern? (Mitwirkung Dritter)
- GEZ-Befreiung bei Wohngeld und Rente (Urteil BVerfG)
- Erhöhung der Altersrente durch GdB- Fortbildungen für bereits tätige Berufsbetreuer/innen & Interessierte; Zertifikatslehrgänge
- Rabatt-Code für die Buchung im Oktober (Sachkundelehrgang)
- Ihr Feedback ist uns wichtig: Google-Bewertung
Bei Fragen und Anregungen nehmen Sie gern Kontakt zu uns auf unter 0251-526287 (Mo-Fr 09:00 - 12:00 Uhr), über das Kontaktformular oder per E-Mail an kontakt@betreuer-weiterbildung.de.
Freundliche Grüße aus Münster Lisa Riesner & Ihr Team von Betreuer/innen-Weiterbildung |
ArtikelSchweigen ist Pflicht? Die Verschwiegenheit rechtlicher Betreuer im Überblick [Autor/in: Michael Pick]
Wer als rechtlicher Betreuer tätig ist, erhält häufig Zugang zu Informationen, die kaum persönlicher sein könnten. Gesundheitsdaten, finanzielle Verhältnisse, familiäre Konflikte oder sensible Entscheidungen am Lebensende gehören oftmals zum Betreuungsalltag. Umso häufiger stellt sich die Frage: Muss ein Betreuer über all diese Informationen schweigen? Oder darf – beziehungsweise muss – er sie unter bestimmten Umständen weitergeben?
Die Antwort ist differenzierter, als viele vermuten.
Keine klassische Schweigepflicht wie bei Ärzten oder Anwälten
Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, Psychotherapeuten oder Notare unterliegen einer strafrechtlich geschützten Schweigepflicht. Wer dort unbefugt Geheimnisse offenbart, macht sich unter Umständen strafbar.
Für rechtliche Betreuer gilt diese Regelung jedoch nicht. Sie gehören grundsätzlich nicht zu den Berufs-gruppen, die von der entsprechenden Strafvorschrift erfasst werden. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass Betreuer frei über persönliche Informationen verfügen dürfen. Vielmehr ergibt sich ihre Verschwiegenheit aus verschiedenen gesetzlichen Regelungen des Betreuungsrechts, des Datenschutzrechts und des Verfahrens-rechts.
Vertrauen bleibt damit auch ohne ausdrückliche Strafandrohung ein zentrales Fundament jeder Betreuung.
Darf ein Betreuer vor Gericht schweigen?
Ob ein Betreuer als Zeuge Aussagen verweigern darf, hängt entscheidend davon ab, in welchem gerichtlichen Verfahren er vernommen wird.
Im Strafverfahren
Wird ein Betreuer in einem Strafverfahren als Zeuge geladen, besitzt er grundsätzlich kein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht allein aufgrund seiner Tätigkeit als Betreuer.
Das bedeutet: Erlangt der Betreuer Kenntnisse während der Betreuung und wird später hierzu im Strafverfahren befragt, muss er in der Regel aussagen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er zusätzlich einem Beruf angehört, der selbst ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht besitzt – beispielsweise als Rechtsanwalt oder Arzt.
Besonderheiten im Betreuungs- und Zivilverfahren
Anders stellt sich die Situation in Betreuungs- und Zivilverfahren dar. Hier erkennt die Rechtsprechung an, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und betreuter Person schutzwürdig ist. Deshalb kann sich der Betreuer auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, soweit ihm vertrauliche Tatsachen aufgrund seiner Tätigkeit bekannt geworden sind.
Dieses Recht besteht allerdings nicht grenzenlos.
Entscheidend ist stets, ob die betreute Person ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung hat oder nach ihrem tatsächlichen beziehungsweise mutmaßlichen Willen eine Offenlegung gewollt hätte. Gerade nach dem Tod der betreuten Person kann dieser Gesichtspunkt eine erhebliche Rolle spielen.
Verschwiegenheit endet nicht automatisch mit dem Tod
Auch nach Beendigung einer Betreuung oder nach dem Tod der betreuten Person können vertrauliche Informationen weiterhin geschützt sein.
Die Gerichte stellen darauf ab, welchen Willen die betreute Person vermutlich gehabt hätte.
Soll beispielsweise geklärt werden, ob ein Testament tatsächlich dem letzten Willen entsprach, kann es Situationen geben, in denen gerade die Offenlegung bestimmter Gespräche im Interesse der verstorbenen Person liegt. In anderen Fällen bleibt die Verschwiegenheit dagegen bestehen.
Es kommt daher immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an.
Datenschutz gilt selbstverständlich auch für Betreuer
Neben den betreuungsrechtlichen Vorschriften spielt heute vor allem das Datenschutzrecht eine zentrale Rolle. Rechtliche Betreuer verarbeiten regelmäßig personenbezogene und häufig auch besonders schützenswerte Gesundheitsdaten. Solche Daten dürfen ausschließlich verarbeitet werden, soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der gesetzlichen Betreuungsaufgaben erforderlich ist.
Die Datenschutz-Grundverordnung und das Betreuungsorganisationsgesetz setzen hierfür klare Grenzen.
Das bedeutet beispielsweise:
• Gesundheitsdaten dürfen nur verarbeitet werden, wenn dies für die Betreuung erforderlich ist.
• Persönliche Unterlagen sind sicher aufzubewahren.
• Daten dürfen nicht beliebig an Angehörige oder Dritte weitergegeben werden.
• Es gilt stets der Grundsatz der Datenminimierung.
Verantwortung endet nicht automatisch nach der Betreuung
Ein häufig unterschätzter Punkt betrifft ehemalige Betreuer. Wer nach Beendigung der Betreuung noch Betreuungsakten oder personenbezogene Unterlagen besitzt, bleibt datenschutzrechtlich weiterhin verantwortlich. Die Verpflichtungen aus der Datenschutz-Grundverordnung bestehen also nicht automatisch nur während der laufenden Betreuung. Dies betrifft insbesondere den ordnungsgemäßen Umgang mit gespeicherten Daten sowie die Beachtung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche.
Ergebnis
Rechtliche Betreuer verfügen zwar nicht über dieselbe strafrechtlich geregelte Schweigepflicht wie Ärzte oder Rechtsanwälte. Dennoch unterliegen sie umfangreichen Verschwiegenheits- und Datenschutzpflichten.
Während im Strafverfahren regelmäßig eine Aussagepflicht besteht, können Betreuer in Zivil- und Betreuungsverfahren unter bestimmten Voraussetzungen die Aussage verweigern. Ergänzend sorgen das Betreuungsorganisationsgesetz und die Datenschutz-Grundverordnung dafür, dass personenbezogene Daten nur im notwendigen Umfang verarbeitet und geschützt werden dürfen.
Für die Praxis bedeutet dies: Jeder Umgang mit vertraulichen Informationen verlangt eine sorgfältige rechtliche Prüfung. Verschwiegenheit ist im Betreuungsrecht keine bloße moralische Verpflichtung, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer verantwortungsvollen und rechtmäßigen Betreuung.
Unsere Empfehlung
Sie möchten mehr Artikel wie diesen lesen? Herr Pick publiziert regelmäßig Artikel rund um sozialrechtliche Themen und die rechtliche Betreuung in seinem Blog: https://www.rechtwortkolleg.com/blog |
| Michael Pick ist Fachgebietsleiter einer kommunalen Betreuungsbehörde und seit vielen Jahren im Bereich des Betreuungs- und Sozialrechts tätig. In seiner beruflichen Arbeit befasst er sich insbesondere mit Fragen der rechtlichen Betreuung, der sozialen Sicherung sowie der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Gerichten und sozialen Einrichtungen. Darüber hinaus ist er als Dozent für Betreuungsrecht und Sozialrecht tätig und vermittelt seine fachlichen Erfahrungen in Seminaren, Fortbildungen und Vorträgen. |
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Neue Online-Seminare ab 2027 |
Online-Seminar Haftung in der rechtlichen Betreuung 17.03.2027 | 13:30 – 17:00 Uhr | M. Pick | 89,00 €
professionell handeln, Risiken erkennen und Verantwortung rechtssicher wahrnehmen
Die Tätigkeit als rechtlicher Betreuer erfordert ein hohes Maß an Verantwortung. Jede Entscheidung kann erhebliche rechtliche, finanzielle und persönliche Aus-wirkungen auf die betreute Person haben. Dabei stellt sich immer wieder die Frage: Wann haftet ein Betreuer – und wann nicht?
In diesem Seminar werden die wesentlichen Grundla-gen der Haftung in der rechtlichen Betreuung praxisnah vermittelt. Behandelt werden sowohl die zivilrechtliche Haftung gegenüber der betreuten Person als auch mög-liche Haftungsrisiken gegenüber Dritten. Anhand typischer Praxisfälle wird erläutert, welche Sorgfalts-pflichten bestehen, wann Schadensersatzansprüche entstehen können und wie sich Haftungsrisiken wirksam vermeiden lassen.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Abgrenzung zwischen vertretbaren Ermessensentscheidungen und haftungsrelevanten Pflichtverletzungen. Ebenso werden Fragen des Versicherungsschutzes, der Dokumentation sowie der Bedeutung gerichtlicher Genehmigungen behandelt. |
| Online-Seminar Berichte für das Betreuungsgericht schreiben – aussagekräftig & effizient 26.05.2027 | 13:30 – 17:00 Uhr | M. Pick | 89,00 €
rechtssicher dokumentieren, verständlich formulieren und Zeit sparen
Berichte an das Betreuungsgericht gehören zu den wichtigsten Aufgaben rechtlicher Betreuer. Sie infor-mieren das Gericht über die persönliche Situation der betreuten Person, die durchgeführten Betreuungs-maßnahmen und den weiteren Unterstützungsbedarf. Gleichzeitig bilden sie häufig die Grundlage für gerichtliche Entscheidungen über den Fortbestand, die Anpassung oder die Beendigung einer Betreuung.
In der Praxis stellt sich jedoch oft die Frage, welche Informationen tatsächlich erforderlich sind, wie Berichte rechtlich korrekt aufgebaut werden und wie sie sich gleichzeitig verständlich, präzise und zeitsparend verfassen lassen.
In diesem Seminar werden die Anforderungen an aussa-gekräftige Betreuungsberichte nach aktueller Rechtslage vermittelt und anhand zahlreicher Praxisbeispiele aufge-zeigt, wie Berichte strukturiert, nachvollziehbar und adressatengerecht formuliert werden können. Ein besonderes Augenmerk liegt auf einer klaren Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse, der Wünsche der betreu-ten Person sowie der betreuungsrechtlich relevanten Feststellungen. |
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Aktuelles & Relevantes aus dem sozialen Bereich | Teil 1 |
Betreuervergütung | Landgericht Münster (Az.: 5 T 174/26)
Vermögen (Immobilie) muss ggf. für Betreuervergütung eingesetzt werden
Landgericht Münster, Beschluss vom 17.06.2026 (Az.: 5 T 174/26): Immobilie muss als Vermögen zur Begleichung der Betreuervergütung eingesetzt werden, wenn ein Verkauf binnen 6 Monaten möglich ist. → zum Artikel von S. Bertram auf gegen-hartz.de |
SGB II | Reform zum 01. Juli 2026
Vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld - Änderungen ab Juli 2026
Durch die Reform zum 01. Juli 2026 wird das Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld.
- Veränderungen: Absenkung der Vermögensfreibeträge, Begrenzung der Übernahme von Wohnkosten, Verschärfung von Sanktionen, Ausweitung der Mitwirkungspflichten ggü. dem Jobcenter
- unterschiedliche Übergangsregeln für bereits laufende Bescheide, Vermögen, Pflichtverletzungen
Inhalte des Artikels:
- Überblick der wichtigsten Änderungen
- was bleibt unverändert?
- Regelungen für bisherige Bezieher von Bürgergeld
- (niedrigere) Vermögensfreibeträge
- Änderungen bei Miete & Heizkosten
- verbindlichere Regelung von Arbeitsvermittlung & Mitwirkung
- neue Regeln für Eltern & Selbstständige
- verschärfte Sanktionen
- Weiterbewilligung & Nachweise
- call to action: jetzt überprüfen
→ zum Artikel von P. Piekarz auf buergergeld.org |
Pflegegeld | Strafzahlung 350 € Strafzahlung nach Pflegegeldantrag "Wer nach einem Antrag auf einen Pflegegrad plötzlich von '350 Euro Strafzahlung' hört, denkt schnell an eine Gebühr, eine Sanktion oder daran, dass man etwas falsch gemacht haben könnte. In der Praxis steckt hinter solchen Beträgen jedoch meist keine Strafe für Antragstellende, sondern das Gegenteil: eine gesetzlich vorgesehene Pauschale, die die Pflegekasse zahlen muss, wenn sie für die Entscheidung über den Pflegegrad zu lange braucht." → zum Artikel von C.-J. Klose auf gegen-hartz.de |
Behinderung | Leistungen zu Teilhabe
Wenn das Pflegegeld nicht reicht: zusätzliche Hilfen für Menschen mit Behinderung
- Pflegegeld ist nicht automatisch die einzige Leistungsmöglichkeit → bei Menschen mit Behinderung kann neben dem Pflegebedarf ein zusätzlicher Teilhabebedarf bestehen.
- Pflegeleistungen nach SGB XI und Leistungen zur Teilhabe nach SGB IX verfolgen unterschiedliche Ziele → Teilhabeleistungen können z. B. Unterstützung bei Tagesstruktur, Haushalt, sozialen Kontakten, Freizeit, Terminen oder selbstständigem Wohnen umfassen.
- Besonders interessant sind hier Assistenzleistungen gem. § 78 SGB IX → zur „selbstbestimmten und eigenständigen Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung“. für mögliche Assistenzleistungen werden direkt im Gesetz aufgeführt.
- Ferner gibt es das Persönliche Budget gem. § 29 SGB IX, welches kein zusätzliches Pflegegeld darstellt, sondern eine andere Form der Leistungserbringung → statt Sachleistungen zu erhalten, können Leistungen mit diesem Budget selbstständig organisiert werden.
- Die Höhe des persönlichen Budgets richtet sich nach dem individuellen Bedarf und muss beantragt werden.
- Fazit: Wenn das Pflegegeld den tatsächlichen Unterstützungsbedarf eines Menschen mit Behinderung nicht abdeckt, sollte nicht nur nach weiteren Pflegeleistungen gesucht werden. Entscheidend ist, ob zusätzlich ein ungedeckter Teilhabebedarf besteht, für den Leistungen der Eingliederungshilfe bzw. Assistenz nach dem SGB IX und gegebenenfalls ein Persönliches Budget infrage kommen.
Weitere Informationen, Erläuterungen und Hinweise finden Sie hier: → zum Artikel von mein-teilhabe-assistent.de |
20. Bundes-Betreuungsgerichtstag in Erkner
In diesem Oktober findet in Erkner der nunmehr 20. Bundes BGT statt. Unter dem Titel „Digital. Menschlich. Selbstbestimmt! – Rechtliche Betreuung in Zeiten des Wandels“ erwartet die Besucher/innen ein spannender Mix aus Vorträgen, Teilplenen und Arbeitsgruppen zu aktuell höchstrelevanten Themen der Betreuung.
Das Programm finden Sie in der >>PDF "Programm & Einladung" des BGT.
Das Team von Betreuer/innen-Weiterbildung freut sich, auch in diesem Jahr mit einem Infostand vor Ort zu sein, um Sie persönlich zu allen Fort- und Weiterbildungen zu beraten!
📅 22.-24. Oktober 2026
📍 Bildungszentrum Erkner, Seestr. 39, 15537 Erkner
💰 340 € (für Mitglieder des BGT e.v.) / 425 € (für Nicht-Mitglieder des BGT e.v.)
📌 Anmeldung: der BGT ist leider bereits ausgebucht
Kontakt & Infos: https://www.bgt-ev.de/t/20-bundes-betreuungsgerichtstag-2026/
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17. (Fach-)Tag der freien Berufsbetreuer in Erkner
Der BVfB veranstaltet im November den mittlerweile bereits 17. (Fach-)Tag der freien Berufsbetreuer. Unter dem Titel "Die Gesundheitssorge - der vergessene Aufgabenbereich" erwartet Sie an diesem Wochenende ein spannendes Programm: |
Freitag, 13.11.2026 10:00 Uhr | Eröffnung - W. Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB; Moderation: D. Schrötter, Vorstandsmitglied BVfB 10:15 Uhr | Grußwort/Videobotschaft - Dr. B. Grimm, Minister d. Justiz & für Digitalisierung des Landes BB 10:30 Uhr | Die Gesundheitssorge, der vergessene Aufgabenbereich - Prof. Dr. A. Nake, HS Darmstadt 11:15 Uhr | Kaffeepause 11:45 Uhr | Grenzen der Wunschbefolgung bei psychischen Erkrankungen - R. de la Chaux, Leiter des sozialpsychiatrischen Dienstes Reinickendorf 12:30 Uhr | Podiumsdiskussion: Von der Eingliederungs-hilfe bis zur freiheitsentziehenden Maßnahme – was hilft betreuungsbedürftigen Personen am besten? - Prof. Dr. Nake, R. de la Chaux, T. Ehrlich, T. Schirmer, M. Belke-Zeng; Moderation: D. Schrötter 13:30 Uhr | Mittagspause 14:30 Uhr | Bürokratieabbau aus der Sicht des Gesetz-gebers - C. Wittke, Referent im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ref. iA5 15:00 Uhr | Bürokratieabbau aus Sicht der Länder (angefragt) 15:30 Uhr | Kaffeepause 15:50 Uhr | Podiumsdiskussion: Welches Maß an Auf-sicht ist zum Schutz betreuter Menschen sinnvoll und erforderlich? - C. Wittke, Vorsitzender des BVfB, K. Bobisch; Moderation: D. Schrötter |
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Samstag, 14.11.2026 09:30 Uhr | Eröffnung; D. Schrötter 09:45 Uhr | Das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1.03.2026 – Ein Beitrag zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit rechtlicher Betreuer - K. Bobisch, Geschäftsführer des BVfB & Rechtsanwalt in Berlin 10:30 Uhr | Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen - W. Klitschka, 1. Vorsitzender des BVfB 11:00 Uhr | Kaffeepause 11:30 Uhr | Podiumsdiskussion: Ab wann übernehmen Betreuer im Aufgabenbereich Gesundheitssorge die Verantwortung? - W. Klitschka, K. Bobisch; Moderation: D. Schrötter 12:30 Uhr | Schlusswort 13:00 Uhr | Ende der Veranstaltung / Mittagessen |
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| Betreuer/innen-Weiterbildung - jetzt auch auf Instagram |
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Wir freuen uns sehr, ab jetzt auch auf Instagram mit Ihnen in den Austausch zu gehen!
Auf unserem Kanal bereiten wir - unter der kreativen Leitung von Justine Wiesner - für Sie die Grundlagen der rechtlichen Betreuung übersichtlich auf und versorgen Sie regelmäßig mit interessanten sowie aktuellen Beiträgen zu Themen rund um die rechtliche Betreuung und die angrenzenden Berufsfelder (z.B. die Verfahrens- oder Nachlasspflegschaft).
Zudem stellen wir Ihnen unsere Fort- und Weiterbildungen näher vor. |
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| Diesen Meilenstein möchten wir daher gerne gemeinsam mit Ihnen feiern! Wir verlosen daher:
1. Platz: 100 % Rabatt 2. Platz: 50 % Rabatt 3. Platz: 30 % Rabatt
auf den Online-Workshop "Kraftvoll durch den Berufsalltag - Resilienz gezielt aufbauen" am 09.10.2026.
Teilnehmen können Sie mit ein wenig Aufwand direkt über Instagram - dort finden Sie auch die Teilnahmehinweise. Teilnahmeschluss ist der 01.10.2027. |
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Online-Workshop Resilienz gezielt aufbauen09.10.2026 | 09:15 - 17:00 Uhr | 209,00 € D. Leschnikowski-Bordan
Arbeitsschwerpunkte: - Selbstwirksamkeit & Selbstvertrauen
- konstruktiver Umgang mit Belastungen
- Aufbau stabiler Beziehungen und sozialer Netzwerke
- Aufrechterhaltung einer lösungsorientierten und optimistischen Haltung
- Kommunikation in der Betreuung
- Gleichgewicht zwischen beruflichen Anforderungen und notwendiger Entspannung
Die als interaktiver Workshop konzipierte Veranstaltung ist auf 15 Teilnehmende begrenzt.
Zielgruppe: Berufs-, Behörden- & Vereinsbetreuer/innen sowie Mitarbeitende von Betreuungsvereinen, -behörden und -büros sowie Mitarbeitende von Berufs-betreuer/innen & Rechtsanwält/innen, Interessierte |
| Kraftvoll durch den Berufsalltag
Die Arbeit in sozialen Berufen, so auch in der rechtliche Betreuung, bringt Verantwortung, komplexe Entscheidungen und nicht selten auch emotionale Belastungen mit sich. Der Umgang mit Krisen, Konflikten und herausfordernden Situationen gehört somit für viele Menschen zum Berufsalltag. Um diesen Anforderungen langfristig erfolgreich begegnen und bewältigen zu können, ist Resilienz ein entscheidender Faktor.
Resilienz beschreibt die Fähigkeit, auch unter Druck innerlich stabil zu bleiben, flexibel und kreativ auf Herausforderungen zu reagieren und mit Rückschlägen, Misserfolgen, Krisen oder Erkrankungen konstruktiv umzugehen. Sie hilft dabei, eigene Ressourcen bewusst wahrzunehmen, schneller neue Kraft zu schöpfen und handlungsfähig zu bleiben.
Diese Fortbildung richtet sich an alle, die ihre persönliche Widerstandskraft stärken und ihren Berufsalltag bewusster gestalten möchten. Dazu wer-den im Workshop zentrale Resilienzfaktoren sichtbar gemacht und praxisnah vermittelt. Als Fundament dient hierfür das Resilienzmodell nach Gruhl/Körbächer. Die Teilnehmenden erhalten konkrete Anregungen und Strategien, um Herausforderungen gelassener zu begegnen und ihre Arbeit langfristig mit mehr Stabilität und Zufriedenheit auszuüben. |
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Aktuelles & Relevantes aus dem sozialen Bereich | Teil 2 |
Jobcenter | Mitwirkungspflichten Dritter
Welche Auskünfte darf das Jobcenter fordern?
- Das Jobcenter darf nicht beliebig Einkommen und Vermögen von Angehörigen abfragen
→ Auskünfte von Dritten nur zulässig, wenn erforderlich für konkreten Leistungsfall + rechtlicher Bezug zum Fall vorhanden. - Bspw. BSG (2016): Unterhaltspflichtiger Vater musste keine Auskunft erteilen, da Sohn selbst keine Leistungen bezog.
- Auskunft bedeutet nicht automatisch Belege → Partner kann zur Auskunft verpflichtet sein, ohne bspw. Kontoauszüge vorlegen zu müssen.
- Bei nicht antragstellenden Personen muss das Jobcenter ein formelles Auskunftsverlangen direkt an diese Person richten.
- Eine fehlende oder unzureichende Auskunft darf nicht ohne Weiteres zu Leistungskürzung oder -ablehnung führen.
- Gleichzeitig kann eine Auskunftspflicht bestehen, wenn ein Leistungs- oder Unterhaltsanspruch ernsthaft in Betracht kommt – ein tatsächlich bestehender Anspruch ist nicht immer erforderlich.
- Wichtig: Ob das Jobcenter Auskünfte von Angehörigen verlangen darf, hängt vom konkreten Leistungs- & Rechtsverhältnis ab → Betroffene sollten daher ein Auskunftsverlangen überprüfen!
→ zum Artikel von C. Piekarz auf buergergeld.org |
Rundfunkgebühr | Urteil des BVerfG (AZ: 1 BvR 665/10)
GEZ-Befreiung bei Wohngeld und Rente- können unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag erhalten → Verweis auf Härtefallregelung (§ 6 Abs. 3 RGebStV)
- Härtefallregelung greift, wenn nach Abzug notwendiger Kosten nur knapp mehr als das sozialrechtliche Existenzminimum bleibt → entscheidend ist die tatsächliche wirtschaftliche Situation, nicht allein der Bezug einer bestimmten Sozialleistung
- Bundesverfassungsgericht: Ungleichbehandlung, wenn wirtschaftlich ähnlich bedürftige Menschen nur wegen verschiedener Leistungsarten unterschiedlich behandelt werden → nicht vereinbar mit dem allg. Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG
- Das Urteil weist auf einen breiter zu fassenden Spielraum der Härtfallregelung hin → relevant insb. für ältere Menschen mit geringer Rente, die knapp die Grenze für Grundsicherung übersteigt, aber trotzdem keine ausreichende finanzielle Absicherung gewährleistet oder für Menschen mit sehr geringem Einkommen
- Wichtig: Die Befreiung erfolgt nicht automatisch, ein Antrag muss gestellt werden → in entsprechenden Fällen mit Härtefallregelung begründen + genaue Aufschlüsselung von Einkünfte, Wohnkosten & verbleibenden finanziellen Mittel; UND: bei Ablehnung lohnt sich ggf. eine Überprüfung!
→ zum Artikel von Dr. U. Anhalt auf gegen-hartz.de |
Schwerbehinderung | Altersrente
Erhöhung der Altersrente durch GdB
- ein GdB von mind. 50 kann Altersrente spürbar erhöhen
- keine zusätzlichen Entgeltpunkte, allerdings Zugang zur Altersrente für schwerbehinderte Menschen → abschlagsfreie Altersgrenze liegt zwei Jahre unter Grenze der Altersrente für langjährige Versicherte
- günstigere Altersgrenzen bedingen häufig niedrigeren Abschlag bei vorgezogenem Rentenbeginn, gültig für die gesamte Zeit des Rentenbezugs
- Voraussetzungen Altersrente für schwerbehinderte Menschen (gem. § 37 SGB VI): GdB von mind. 50 bei Rentenbeginn + 35 Jahre Wartezeit; anrechenbar auf Wartezeit: Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, freiwillige Beiträge, Kindererziehungszeiten, Schul- und Studienzeiten
- Wichtig: vor Antragsstellung unbedingt Vergleich aller verfügbaren Altersrenten!
- Tipp: Korrektur der Rente möglich, wenn GdB von 50 rückwirkend für Tag des Rentenbeginns oder früher festgestellt wird (GdB von 40 mit Gleichstellung ist nicht ausreichend)
→ zum Artikel von Dr. U. Anhalt auf gegen-hartz.de |
Seminare - auch für die kontinuierliche Fortbildung gem. § 29 BtOG |
Online-Seminar 27. Oktober 2026 (09:15 - 12:30 Uhr) |
| Krankengeld – und dann? Welche Ansprüche bestehen nach der Aussteuerung?
E. Sonntag | 89,00 € |
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Online-Seminar 27. Oktober 2026 (13:30 - 17:00 Uhr) |
| Verfahrensrecht im Sozialrecht – Rechtsdurchsetzung: Widerspruch und Klage
E. Sonntag | 89,00 € |
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Online-Seminar 17. Dezember 2026 (09:15 - 17:00 Uhr) |
| | Haus- und Grundbesitz, Wohnung, Aufenthalts-bestimmungsrecht | R. Chauvistré | ab 160,65 € |
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Neben den hier vorgestellten Veranstaltungen finden Sie auf unserer Website ein vielfältiges und praxisorientiertes Weiterbildungsangebot. Dieses umfasst zahlreiche Halb-, Ganz- und Zweitagesseminare zu aktuellen fachlichen Themen (nutzbar für den Nachweis der kontinuierlichen Weiterbildung gem. § 29 BtOG) sowie verschiedene Zertifikatslehrgänge zur gezielten Vertiefung und Erweiterung beruflicher Kompetenzen. Einen aktuellen Überblick über sämtliche Veranstaltungen, Termine und Inhalte finden Sie auf unserer Website. |
Betreuer/innen-Weiterbildung - Zertifikatslehrgänge - |
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Nachlasspflegschaft
Der ZL Nachlasspfleger/in findet in Kooperation mit der Hoerner Bank ab 2027 2x im Jahr statt: - einmal online mit Prüfung (3 Module á 2,5 Tage) und
- einmal in Münster
(3 Module á 2,5 Tage)
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| Testamentsvollstrecker/in
Der ZL Testamentsvollstrecker/in findet weiterhin nur 1x im Jahr statt, dabei abwechselnd: - online mit Prüfung
(2 Module á 4 halbe Tage & 3 halbe Tage) oder - in Münster (3,5 Tage)
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| Fachkraft Betreuungs-behörde & -verein
Der Lehrgang Fachkraft für die Betreuungsbehörde und der Lehrgang Querschnittsarbeit in Betreuungsverein & -behörde finden in Zukunft ausschließlich online statt. |
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Rabatt-Gutschein im Oktober: Q5Rabatt26 |
Vom 01. - 31. Oktober 2026 erhalten Sie mit diesem Gutscheincode 5% Rabatt auf die Buchung des Sachkundelehrgang Berufsbetreuer/in Modul 1-11 als Gesamtpaket. Platzieren Sie den Sachkundelehr-gang (inkl. Termine) im "Warenkorb" und wechseln Sie anschließend zur Seite "Ihre Auswahl". Im nächsten Schritt können Sie Ihren Gutscheincode eingeben, sodass der Rabatt von 5 % bereits vom Gesamtbetrag abgezogen wird, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen. Hinweis: Der Rabatt gilt ausschließlich für den Sachkundelehrgang als Gesamtpaket, nicht für einzelne Module oder Seminare. Das Kombinieren mehrerer Rabatte und/oder Gutscheine ist nicht möglich. |
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